06.02.2020

heise.de

Jugendmedienschutzgesetz: Bayerns Medienaufsicht kritisiert Giffey-Entwurf

Der Entwurf eines neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) aus dem Bundesfamilienministerium stößt in Bayern auf deutliche verfassungsrechtliche Einwände. Die Pläne von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sähen viel zu weit gehende Kompetenzen beim Bund im Vergleich zu den Ländern vor, kritisiert der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider.

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