06.02.2020

Medienaufsicht kritisiert Giffey-Entwurf zum Jugendschutz

city 1252643 1280Der Entwurf eines neuen Jugendmedienschutzgesetzes aus dem Bundesfamilienministerium stößt in Bayern auf deutliche verfassungsrechtliche Einwände. Die Pläne von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sähen viel zu weitgehende Kompetenzen beim Bund im Vergleich zu den Ländern vor, kritisiert der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider.

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