04.07.2018

OLG-Hamm

Spielsüchtige: Kein Anspruch auf Hausverbot in Spielhallen

Spielsüchte in NRW haben kein Anrecht auf ein freiwilliges Hausverbot in Spielhallen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm fehlt dafür eine gesetzliche Grundlage. Geklagt hatte der Fachverband zur Bekämpfung von Spielsucht gegen die Firma Gauselmann. Das OLG bestätigte mit dem Urteil eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Landgericht Bielefeld. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Verlangen von Spielsüchtigen, für Spielhallen in Bielefeld und Paderborn zum Eigenschutz ein Hausverbot zu verlangen. Der Betreiber hatte dies abgelehnt, weil er eine lückenlose Kontrolle nicht garantiere könne (Az.: 4 U 51/17).

Die Pressemitteilung des OLG Hamm finden Sie unter www.olg-hamm.nrw.de