Berliner Spielhallen
Sicherheitsabstand zu Bildungseinrichtungen wahren
Uwe Steinbrich • pixelio.deBei insgesamt 800 Kontrollen von Spielotheken in Berlin sind laut Welt kompakt 2167 Ordnungswidrigkeiten sowie 181 Straftaten festgestellt worden.
Bei den Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Verstöße gegen das Berliner Spielhallengesetz, das als das schärfste bundesweit gilt. Im kommenden Jahr endet eine fünfjährige Übergangsfrist, die das Spielhallengesetz eingeräumt hat. Alle Speilhallen verlieren dann ihre Lizenz und können diese nur unter strengen Voraussetzungen wiedererlangen. Dazu gehört ein Sicherheitsabstand von mindestens 500 Metern zu Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Schwimmbädern. (ju-info 08.02.2015)
E-Zigarette
Drogenbeauftragte will Steuer auf E-Zigaretten einführen
von Lieres • fotoliaDie Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat sich für eine Besteuerung von E-Zigaretten ausgesprochen. "Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". Sie wolle die E-Zigarette, bei der nikotinhaltiger Dampf inhaliert wird, in allen Punkten genauso behandelt wissen wie herkömmliche Zigaretten. Überall, wo Rauchverbote gelten, müsse auch der Konsum der E-Zigarette verboten sein, sagte Mortler. Sie sehe die E-Zigarette "sehr kritisch". Der Käufer wisse nicht, welche Inhaltsstoffe in den verwendeten Flüssigkeiten seien. Weil das NRW-Gesundheitsministerium vor E-Zigaretten gewarnt hatte, will der Verband des E-Zigarettenhandels die Landesregierung auf 90 Millionen Euro verklagen. (ju-info 08.02.2015)
Kinderrechte
Mehr Mitbestimmung für Kinder gefordert
Kinderrechte • Drei-W-VerlagKinderrechte sollten mehr Aufmerksamkeit bekommen, fordert das das Deutsche Kinderhilfswerk (DKW). Das sei aber noch ein weiter Weg, denn bislang sind die international gültigen Kinderrechte in Deutschland kaum bekannt. Nur vier Prozent der Kinder und Jugendlichen sowie drei Prozent der Erwachsenen kennen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte, wie eine am 29. Januar in Berlin veröffentlichte repräsentative Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks im Rahmen seines "Kinderreport 2015" ergab.
Cannabis
Drogenbeauftragte gegen Legalisierung
hibrida13 • FotoliaEine grundsätzliche Legalisierung von Cannabisprodukten lehnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), ab. Im Interview mit der Huffington Post spricht sie sich dafür aus, die Bedingungen für Cannabis-Patienten zu verbessern. Mortler forderte einen sachlichen Umgang mit dem Thema Drogen.
Jugendhilfe
Ausgaben gestiegen
S. Hofschlaeger • pixelio.deDie Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für die Kinder- und Jugendhilfe sind deutlich gestiegen. Im Jahr 2013 gab die öffentliche Hand insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro aus und damit 10,2 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Großteil des Geldes (23 Milliarden Euro = 65 Prozent) floss in die Kindertagesbetreuung.
Sexueller Missbrauch
Missbrauchsopfer sind ernüchtert
Fotostudio Works Lehre Villach • pixelio.deFünf Jahre nach dem Bekanntwerden zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen und kirchlichen Einrichtungen gibt es immer noch Beschönigungen, Vertuschungen und eine unzureichende Hilfe für die Opfer. Das ist das vernichtende Fazit, dass der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig am Montag (26. Januar) in Berlin gemeinsam mit Betroffenen zog. Hoffnungen richtet Rörig nun auf eine Aufbereitungskommission, die 2016 tätig werden soll.
Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt
Projekt in Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen
Quelle Innenministerium • Leif PiechowskiAls Erfolg wertete der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall das kürzlich beendete Förderprogramm „Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt“ – kurz PAJ - in seinem Land. Von Oktober 2010 bis Dezember 2014 habe man jungen Teilnehmern die Zusammenhänge von Alkoholkonsum und strafwürdigem Verhalten verdeutlicht. Oft sei bei Gewaltstraftaten von jungen Menschen zu viel Alkohol im Spiel.
Mediensucht
Forscher prophezeit Smartphone-Verbot
Dan Race • FotoliaDer Zukunftsforscher Matthias Horx glaubt, dass Medien-Süchtige bald sanktioniert werden wie Raucher. Angesichts des Einflusses der digitalen Welt erwartete er eine „Kultur der Störung“ und prophezeit ein baldiges Smartphone-Verbot in der Öffentlichkeit. Medien sind „allgegenwärtig, multi-kanal, mobil, interaktiv geworden – und gleichzeitig immer flacher, schneller, unbedeutender. „Die Klick-Logik führt zu einer Beliebigkeit, die alles in Bedeutungslosigkeit verwandelt“, stellt Horx im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel fest. (ju-info 24.01.2015)
Mobbing über das Internet
NRW will gegen Netzkriminalität vorgehen
Mit strengeren Gesetzen will der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty gegen die Netzkriminalität wie Stalking und Mobbing im Internet vorgehen. Wie Kutschaty dem Spiegel sagte, will er sein Vorhaben über eine Bundesratsinitiative durchsetzen. Darin fordert er auch das „Recht auf einen digitalen Neustart“. Gemeint ist damit die Möglichkeit für alle Internetnutzer, den Suchmaschinenbetreibern in bestimmten Fällen die Löschung von Daten abzuverlangen. In Fragen von Persönlichkeitsrechten sollte man sich nicht auf ein „Entgegenkommen von Google verlassen müssen“, dass müsse gesetzlich geregelt werden, forderte der Minister im Gespräch mit dem Spiegel. (ju-info 24.01.2015)
Eckpunktepapier
Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Die Länder wollen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) novellieren. Zur Diskussion ist von den Ländern ein Eckpunktepapier veröffentlicht worden. Der Jugendschutz im privaten Rundfunk und in Telemedien (Internet) soll auf eine „verlässliche Basis“ gestellt werden, heißt es in dem Papier. So sollen beispielsweise die anerkannten Jugendschutzprogramme, mit denen Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden können, „zukunftsfähig“ ausgestaltet werden. (ju-info 24.01.2015) www.kjm-online.de
Hochschule
FU in Berlin streicht Studiengang „Kinderrechte“
Die Freie Universität Berlin will einem Bericht des Tagesspiegel (Berlin) zufolge, den Masterstudiengang für „Childhood Studie“ abschaffen. Das habe der zuständige Fachbereich im Januar entschieden. Es soll nur noch ein neuer Jahrgang demnach an der FU lernen können, inwiefern Kinderrechte als Menschenrechte zu begreifen sind und wie man erfolgreich Lobby-Arbeit für Kinder betreibt. Die bisher etwa 150 Absolventen arbeiten vor allem bei freien Trägern. Die Gegnern wollen den Studiengang nicht weiterführen, weil er ihnen nicht ins Konzept passe. (ju-info 24.01.2015)
