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25.07.2016

Jugendschutz

Verbot der Zigarettenwerbung erstmal auf Eis gelegt

Das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse wird möglicherweise zunächst doch nicht umgesetzt. Nach Medienberichten werde wegen des Widerstands in der Unionsfraktion der bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag behandelt. Nach Informationen der Welt gäbe es nicht einmal mehr neue Termine dafür.

Ende April hatte das Kabinett beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu verbieten. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten einschließen. Die Wirtschaft hatte gegen das Gesetz heftig protestiert.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will trotz des Widerstands in der eigenen Fraktion an den Verbotsplänen festhalten. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und verursache immense gesundheitliche Folgekosten. „Deshalb halte ich an meinem Ziel fest, die Außen- und Kinowerbung für Tabakprodukte zu verbieten“, sagte der Minister.

Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner SPD. Der Entwurf müsse rasch im Bundestag verabschiedet werden, weil er für den Schutz "unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung" sei, forderte der zuständige SPD-Experte Rainer Spiering.

Die Bundesregierung begründet die weitere Verschärfung mit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger, besonders junger Menschen. Das erfordere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Tabak- und Werbeindustrie. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) sprach dagegen von einer "beispiellosen verfassungswidrigen Einschränkung der Wirtschaft". „Ein Kommunikationsverbot trifft in erster Linie den freien Wettbewerb für ein legales Produkt und nicht die Schutzbedürftigkeit“, sagte ein Sprecher von Reemtsma.

Bei ihrer Argumentation bezieht sich die Tabakindustrie auf die Tatsache, dass heute weit weniger junge Menschen rauchen als früher. (jugendschutz-info.de 25.07.2016)

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