Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
Medienanstalten warnen vor zentraler Aufsichtsstruktur im Digital Services Act Am Freitag (22.04.) fanden die fünften und voraussichtlich letzten Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf des Digital Services Act (DSA) statt. Die Medienanstalten begrüßen generell die Bemühungen auf europäischer Ebene, klarere Regeln für digitale Dienste einzuführen. Neben vielen guten inhaltlichen Ansätzen hat der aktuelle Entwurf allerdings erhebliche Webfehler in der zukünftigen Exekutivstruktur. So wird das Prinzip der Staatsferne für die Medienaufsicht nicht eingehalten und bereits funktionierenden Aufsichtsstrukturen die Arbeit erschwert.